Entlastungsprämie nach Ablehnung durch den Bundesrat vom Tisch

Nachdem der Bundesrat die sogenannte Entlastungsprämie abgelehnt hat, will die Bundesregierung das Vorhaben nicht mehr weiter verfolgen.

Der Steuergesetzgeber hatte vorgesehen, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine freiwillige Entlastungsprämie von bis zu 1.000 € steuer- und beitragsfrei in der Sozialversicherung über den regulären vereinbarten Arbeitslohn hinaus auszahlen dürfen. Die Bundesregierung hatte die Prämie kurzfristig ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Doch während der Bundestag eine entsprechende Änderung von §3 des Einkommensteuergesetzes in seiner Sitzung am 24. April gebilligt hatte, verweigerte die Länderkammer am 8. Mai die für das Inkrafttreten notwendige Zustimmung. Die Maßnahme gilt nunmehr politisch als gescheitert. Ein Sprecher der Bundesregierung teilte mit, das Vorhaben werde nicht weiter verfolgt.